Der finanzgerichtliche Verfahrensweg bei europarechtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen mit Grundsatzurteilen

Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV

Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung und Auslegung des EU-Rechts innerhalb der Mitgliedstaaten. Es spielt eine entscheidende Rolle im Zusammenspiel zwischen nationalem Recht und dem europäischen Rechtsrahmen. Besonders im finanzgerichtlichen Kontext, wo steuerrechtliche Fragen oft eine internationale Dimension haben, ist das Vorabentscheidungsverfahren von großer Bedeutung.

Der finanzgerichtliche Verfahrensweg in Deutschland

Das finanzgerichtliche Verfahren in Deutschland beginnt typischerweise mit einer Klage gegen einen Steuerbescheid vor dem Finanzgericht (FG). Die Struktur dieses Verfahrens sieht mehrere Instanzen vor, die jeweils unterschiedliche Rollen im Umgang mit europarechtlichen Fragen einnehmen.

1. Eingangsinstanz: Das Finanzgericht (FG) Wenn im Laufe eines finanzgerichtlichen Verfahrens eine Frage des europäischen Rechts auftaucht, die für die Entscheidung des Falles relevant ist, kann das Finanzgericht entscheiden, diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Diese Möglichkeit ergibt sich aus Art. 267 Abs. 2 AEUV, der es Gerichten erlaubt, den EuGH anzurufen, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts für notwendig erachten, um den Fall zu entscheiden.
2. Berufungsinstanz: Der Bundesfinanzhof (BFH) Im Gegensatz zu den Eingangsinstanzen, die eine Vorlage an den EuGH nach eigenem Ermessen vornehmen können, ist der Bundesfinanzhof (BFH) als letztinstanzliches Gericht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV verpflichtet, eine Vorlage zu erwirken, wenn eine europarechtliche Frage entscheidungserheblich ist. Dies gilt, sofern zu dieser Frage keine klare Rechtsprechung des EuGH existiert (sogenannte „acte clair“-Doktrin). Diese Pflicht stellt sicher, dass das Unionsrecht in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet wird und keine divergierenden nationalen Entscheidungen entstehen, die dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung zuwiderlaufen könnten.

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – SECHSTER TEIL: INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN – TITEL I: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE – Kapitel 1: Die Organe – Abschnitt 5: Der Gerichtshof der Europäischen Union – Artikel 267 (ex-Artikel 234 EGV)

Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0164 – 0164

Artikel 267 (ex-Artikel 234 EGV)

Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung

a) über die Auslegung der Verträge,

b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union,

Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.

Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.

Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren, das eine inhaftierte Person betrifft, bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, so entscheidet der Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit.

Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV

Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein dialogisches Verfahren zwischen den nationalen Gerichten und dem EuGH. Es ermöglicht den nationalen Gerichten, in Zweifelsfällen eine verbindliche Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH zu erhalten.

1. Ablauf des Verfahrens Der nationale Richter formuliert eine oder mehrere Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit von EU-Rechtsakten und übermittelt diese an den EuGH. Dieser prüft die Fragen und gibt eine Entscheidung ab, die ausschließlich die Auslegung oder Gültigkeit des EU-Rechts betrifft. Der EuGH entscheidet nicht über den konkreten Fall, sondern liefert dem vorlegenden Gericht die notwendigen Informationen zur Auslegung des Unionsrechts, damit dieses den Fall im Einklang mit dem EU-Recht entscheiden kann.
2. Rechtswirkung der EuGH-Entscheidung Die Antwort des EuGH bindet das vorlegende Gericht im konkreten Fall und hat in der Regel auch weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Fälle in anderen Mitgliedstaaten. Das nationale Gericht muss seine Entscheidung auf Grundlage der EuGH-Entscheidung treffen und das nationale Recht, soweit erforderlich, im Lichte des Unionsrechts auslegen.
3. Verpflichtung zur Vorlage Während Eingangsgerichte (wie die FG) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV die Freiheit haben, dem EuGH Fragen vorzulegen, besteht für letztinstanzliche Gerichte (wie den BFH) nach Art. 267 Abs. 3 AEUV eine Verpflichtung zur Vorlage. Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn die Frage bereits Gegenstand einer früheren Entscheidung des EuGH war oder die richtige Anwendung des Unionsrechts so offensichtlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bestehen können („acte clair“).

Vorabentscheidungsverfahren

• Das Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht es nationalen Gerichten, den EuGH um eine Auslegung von EU-Rechtsvorschriften zu ersuchen. Dies ist besonders relevant, wenn nationale Gerichte mit einem Fall befasst sind, in dem unklar ist, wie eine bestimmte Bestimmung des EU-Rechts ausgelegt werden soll.

2. Zwischenverfahren zwischen nationaler Gerichtsbarkeit und EuGH

• Art. 267 AEUV schafft ein Zwischenverfahren, in dem nationale Gerichte den EuGH um Rat fragen können, bevor sie ein Urteil fällen. Der EuGH klärt in diesem Rahmen, wie das EU-Recht auszulegen ist, überlässt jedoch die Anwendung dieser Auslegung auf den konkreten Fall dem nationalen Gericht.

3. Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH

• Der EuGH hat die Aufgabe, das EU-Recht einheitlich auszulegen. Dies stellt sicher, dass das EU-Recht in allen Mitgliedstaaten gleich angewendet wird und keine Unterschiede in der Rechtsprechung der einzelnen Länder entstehen.

4. Anwendung auf nationales Recht durch nationale Gerichte

• Nach der Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH wenden die nationalen Gerichte diese Auslegung auf den konkreten Fall an. Sie sind dabei verpflichtet, die Vorgaben des EuGH zu befolgen.

5. Rechtsmittel und Pflicht zur Vorlage

• Nationale Gerichte, die Entscheidungen fällen, gegen die keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können (wie z. B. der Bundesfinanzhof (BFH) in Deutschland), müssen dem EuGH eine Frage zur Auslegung des EU-Rechts vorlegen, wenn diese für den Fall entscheidungserheblich ist. Andere Gerichte können dies tun, sind aber nicht dazu verpflichtet.

6. Einheitliche Auslegung und Rechtssicherheit

• Das Vorabentscheidungsverfahren trägt wesentlich zur einheitlichen Auslegung des EU-Rechts bei und fördert die Rechtssicherheit in der EU. Dies ist von besonderer Bedeutung, um zu verhindern, dass das EU-Recht in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich angewendet wird.

7. Aufgabe gerichtlicher Souveränität und Vorrang des EU-Rechts

• Durch die Verpflichtung, sich an die Auslegung des EuGH zu halten, geben die nationalen Gerichte ein Stück ihrer gerichtlichen Souveränität auf. Dies verdeutlicht den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und betont die Notwendigkeit einer kohärenten Anwendung des Rechts in der gesamten Union.

8. Bindungswirkung und zeitliche Rückwirkung

• Die Entscheidungen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren haben Bindungswirkung für das nationale Gericht, das die Anfrage gestellt hat, sowie für andere nationale Gerichte in ähnlichen Fällen. Darüber hinaus hat die Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH in der Regel eine zeitliche Rückwirkung, was bedeutet, dass das EU-Recht so auszulegen ist, als hätte es schon immer in der vom EuGH festgelegten Weise gegolten.

Insgesamt trägt Art. 267 AEUV entscheidend zur Konsistenz und Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in der EU bei, indem er eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem EuGH sicherstellt.

Sonderfälle und aktuelle Entwicklungen

Seit dem 1. Oktober 2024 gibt es eine einschlägige Neuerung im Vorabentscheidungsverfahren

Die Zuständigkeit für bestimmte Sachgebiete, wie das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Verbrauchsteuern, wurde teilweise vom EuGH auf das Gericht der Europäischen Union übertragen. Diese Reform zielt darauf ab, die Arbeitsbelastung des EuGH zu verringern und ihm zu ermöglichen, sich stärker auf seine Rolle als Verfassungsgericht der Union zu konzentrieren. Gleichzeitig soll das Gericht der Europäischen Union die ihm übertragenen Vorabentscheidungsfragen in diesen spezifischen Bereichen effizient und unter Wahrung der Einheitlichkeit des Unionsrechts behandeln​.

Wichtige Änderungen:

1. Übertragung der Zuständigkeit auf das Gericht der Europäischen Union:
   • Ein Teil der Zuständigkeiten für Vorabentscheidungen wird vom EuGH auf das Gericht der Europäischen Union übertragen. Dies betrifft sechs besondere Sachgebiete, darunter das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Verbrauchsteuern. Diese Änderung soll die Arbeitsbelastung des EuGH reduzieren und ihm ermöglichen, sich stärker auf komplexere Fälle zu konzentrieren, die die Einheit des Unionsrechts betreffen.
2. Beteiligung weiterer EU-Institutionen:
   • Zukünftig werden sämtliche Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU und der Europäischen Zentralbank mitgeteilt. Diese Institutionen können dann beurteilen, ob sie ein besonderes Interesse an den aufgeworfenen Fragen haben und entsprechend Stellung nehmen möchten.
3. Erweiterte Veröffentlichungspflichten:
   • Zur Verbesserung der Transparenz sollen die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen in sämtlichen Vorabentscheidungssachen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht werden, sofern der Beteiligte nicht widerspricht.
4. Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln:
   • Der Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln wird auf weitere Entscheidungen des Gerichts ausgeweitet, um sicherzustellen, dass der EuGH sich auf bedeutende Rechtsfragen konzentrieren kann.

Basierend auf den neuesten Reformen im europäischen Gerichtssystem, die in deinem Dokument beschrieben wurden, ergeben sich folgende Zuständigkeiten für Vorabentscheidungen im Rahmen des EuGH und des Gerichts der Europäischen Union:

Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH):

• Grundsatzfragen des Unionsrechts: Der EuGH bleibt zuständig für Vorabentscheidungsersuchen, die die Einheit oder Kohärenz des Unionsrechts betreffen, insbesondere bei komplexen oder verfassungsrechtlichen Fragen.
• Primärrecht, Völkerrecht und allgemeine Grundsätze des Unionsrechts: Wenn eine Vorabentscheidung Fragen dieser Art berührt, bleibt der EuGH ebenfalls zuständig.
• Fälle mit gemischten Fragen: Der EuGH behält die Zuständigkeit, wenn ein Vorabentscheidungsersuchen mehrere Bereiche betrifft, einschließlich derjenigen, die dem Gericht zugewiesen wurden, aber auch andere Rechtsgebiete oder Grundsatzfragen umfassen.

Zuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union (ab dem 1. Oktober 2024):

• Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Das Gericht wird zuständig für Vorabentscheidungen, die ausschließlich das Mehrwertsteuersystem der EU betreffen.
• Verbrauchsteuern: Ebenso wird das Gericht für Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die sich nur auf Verbrauchsteuern beziehen.
• Zollkodex und zolltarifliche Einreihung von Waren: Vorabentscheidungen, die sich ausschließlich auf den Zollkodex und die zolltarifliche Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur beziehen, fallen in die Zuständigkeit des Gerichts.
• Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flug- und Fahrgäste: Fragen, die sich auf Entschädigungsansprüche bei Verspätungen oder Annullierungen von Transportleistungen beziehen, werden ebenfalls vom Gericht entschieden.
• System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten: Das Gericht wird zudem für Vorabentscheidungsersuchen in diesem Bereich zuständig sein.

Wichtig zu beachten:

• Prüfung durch den EuGH: Alle Vorabentscheidungsersuchen werden weiterhin zunächst beim EuGH eingereicht. Der EuGH entscheidet dann, ob das Ersuchen an das Gericht weitergeleitet wird, wenn es ausschließlich in eines der oben genannten Sachgebiete fällt.
• Möglichkeit der Verweisung: Falls eine Vorabentscheidung im Zuständigkeitsbereich des Gerichts eine Grundsatzfrage aufwirft, kann das Gericht diese zur Entscheidung an den EuGH verweisen.

Diese Änderungen treten ab dem 1. Oktober 2024 in Kraft und zielen darauf ab, die Arbeitsbelastung des EuGH zu verringern und gleichzeitig die Effizienz des Gerichts der Europäischen Union zu erhöhen.

Diese Reformen sind Teil einer größeren Umstrukturierung

Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens

Das Verfahren beginnt, wenn ein nationales Gericht eine Frage zur Auslegung oder Gültigkeit des EU-Rechts hat, die für die Entscheidung eines laufenden Verfahrens entscheidungserheblich ist. Das nationale Gericht kann oder muss, je nach Instanz, den EuGH um eine Vorabentscheidung bitten.

1. Vorlagepflicht und -ermessen:
   • Ermessensvorlage (Art. 267 Abs. 2 AEUV): Nationale Gerichte können den EuGH anrufen, wenn sie Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts haben.
   • Vorlagepflicht (Art. 267 Abs. 3 AEUV): Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können (letztinstanzliche Gerichte), sind verpflichtet, den EuGH anzurufen, wenn eine europarechtliche Frage aufkommt, die entscheidungserheblich ist.
2. Entscheidung des EuGH:
   • Der EuGH prüft die vorgelegte Frage und gibt eine Auslegung des Unionsrechts. Diese Entscheidung ist für das nationale Gericht bindend. Der EuGH trifft keine Entscheidung über den konkreten Fall selbst, sondern legt das Unionsrecht aus oder entscheidet über dessen Gültigkeit.
3. Bindungswirkung und Rechtsfolgen:
   • Die Entscheidung des EuGH bindet das vorlegende Gericht und hat oft auch Auswirkungen auf ähnliche Fälle in anderen Mitgliedstaaten. Die Auslegung des EuGH ist maßgeblich für alle Gerichte, die sich mit der gleichen Frage befassen müssen.

Grundsatzurteile

Der Fall Schumacker (C-279/93)

Sachverhalt:

Herr Schumacker, ein belgischer Staatsbürger, arbeitete in Deutschland und erzielte dort den größten Teil seiner Einkünfte, lebte aber in Belgien. Deutschland besteuerte sein Einkommen als beschränkt steuerpflichtige Person (weil er in Deutschland nicht ansässig war), gewährte ihm jedoch keine bestimmten Steuervergünstigungen, die in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen gewährt wurden. Diese Vergünstigungen, wie etwa der Grundfreibetrag und das Ehegattensplitting, wurden ihm mit der Begründung verweigert, dass er nicht in Deutschland ansässig sei.

Herr Schumacker klagte dagegen und argumentierte, dass diese Behandlung diskriminierend sei, da er in Deutschland den Großteil seines Einkommens erziele und daher steuerlich genauso behandelt werden sollte wie ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer.

Verfahrensablauf:

1. Klage beim Finanzgericht:
   • Herr Schumacker erhob Klage vor einem deutschen Finanzgericht gegen die Entscheidung der deutschen Steuerbehörden, ihm die Steuervergünstigungen zu verweigern, die inländischen Steuerpflichtigen gewährt werden. Er machte geltend, dass dies eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU darstelle.
2. Vorlage an den EuGH (Art. 267 AEUV):
   • Das deutsche Finanzgericht legte dem EuGH die Frage vor, ob die Weigerung, einem nicht ansässigen Arbeitnehmer die gleichen Steuervergünstigungen zu gewähren wie einem ansässigen Arbeitnehmer, mit den Bestimmungen des EG-Vertrags (jetzt AEUV) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vereinbar ist.
3. Entscheidung des EuGH:
   • Der EuGH entschied, dass es in einer Situation wie der von Herrn Schumacker, in der der nicht ansässige Arbeitnehmer fast sein gesamtes Einkommen in dem Staat erzielt, in dem er arbeitet, diskriminierend ist, ihm nicht die gleichen Steuervergünstigungen zu gewähren wie einem ansässigen Steuerpflichtigen. Der EuGH stellte fest, dass es keinen objektiven Grund für die Ungleichbehandlung von ansässigen und nicht ansässigen Steuerpflichtigen gibt, wenn beide in derselben Situation sind, insbesondere wenn der nicht ansässige Steuerpflichtige keine wesentlichen Einkünfte im Wohnsitzstaat erzielt, die dort besteuert werden könnten.
4. Folgen für das nationale Verfahren:
   • Das deutsche Finanzgericht musste die deutsche Einkommensteuerregelung im Lichte der Entscheidung des EuGH anpassen. In der Folge erhielt Herr Schumacker die gleichen Steuervergünstigungen wie ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer.

Bedeutung des Falls:

Der Fall Schumacker war ein Meilenstein in der Entwicklung des EU-Rechts im Bereich der direkten Besteuerung. Er stellte klar, dass Mitgliedstaaten bei der Besteuerung von Arbeitnehmern, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, sicherstellen müssen, dass diese nicht diskriminiert werden, insbesondere wenn sie ihre gesamten oder fast gesamten Einkünfte in dem Arbeitsstaat erzielen. Der Fall führte dazu, dass viele EU-Mitgliedstaaten ihre Steuerregelungen anpassen mussten, um eine Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes zu vermeiden und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Dieser Fall ist besonders relevant für die Einkommensteuer und zeigt, wie das Vorabentscheidungsverfahren dazu beiträgt, die Einhaltung der Grundfreiheiten der EU auch im Bereich der direkten Besteuerung sicherzustellen.

Der Fall Danner (C-136/00)

Sachverhalt:

Herr Danner, ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger, zahlte Beiträge zu einer privaten Rentenversicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen in Finnland abgeschlossen worden war. Das deutsche Finanzamt verweigerte den Abzug dieser Beiträge als Sonderausgaben, weil sie an einen Versicherer außerhalb Deutschlands gezahlt wurden. Nach deutschem Steuerrecht waren nur Beiträge an inländische Versicherer abziehbar.

Danner erhob daraufhin Klage beim Finanzgericht. Er argumentierte, dass diese Regelung gegen die in den EU-Verträgen verankerte Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) verstoße, da sie eine Diskriminierung aufgrund des Sitzes des Dienstleisters darstelle.

Verfahrensablauf:

1. Klage beim Finanzgericht:
   • Das Finanzgericht Hamburg, das mit dem Fall befasst war, erkannte, dass die Frage der Abzugsfähigkeit der Beiträge in direktem Zusammenhang mit der Auslegung des EU-Rechts stand. Insbesondere ging es um die Frage, ob das deutsche Steuerrecht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.
2. Vorlage an den EuGH (Art. 267 AEUV):
   • Das Finanzgericht entschied, die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Es fragte, ob es gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn ein Mitgliedstaat den Abzug von Versicherungsbeiträgen verweigert, die an einen Versicherer in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt werden.
3. Entscheidung des EuGH:
   • Der EuGH entschied, dass die deutsche Regelung tatsächlich eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt, da sie Versicherungsdienstleistungen, die von Anbietern in anderen Mitgliedstaaten erbracht werden, unattraktiv macht. Solche Beschränkungen können jedoch gerechtfertigt sein, wenn sie auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhen und verhältnismäßig sind.
   • In diesem Fall erkannte der EuGH zwar an, dass die Kohärenz des Steuersystems ein legitimes Ziel sein kann, doch er stellte fest, dass die deutsche Regelung nicht verhältnismäßig war und daher gegen die Dienstleistungsfreiheit verstieß.
4. Folgen für das nationale Verfahren:
   • Nach der Entscheidung des EuGH kehrte der Fall an das Finanzgericht Hamburg zurück, das die nationalen Bestimmungen im Lichte der EuGH-Entscheidung auslegen musste. Letztlich wurde die deutsche Regelung als unvereinbar mit dem EU-Recht angesehen, und Herr Danner konnte den Abzug der Versicherungsbeiträge geltend machen.

Bedeutung des Falls:

Der Fall Danner war maßgeblich, weil er die Grenzen der nationalen Steuerhoheit in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit aufzeigte. Er zeigte, dass nationale Steuervorschriften, die eine Diskriminierung von im Ausland ansässigen Dienstleistern darstellen, mit dem EU-Recht kollidieren können. Der Fall führte auch zu einer Anpassung der deutschen Steuergesetze, um die Regelungen mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

Der Fall Marks & Spencer (C-446/03)

Sachverhalt:

Marks & Spencer, ein britisches Einzelhandelsunternehmen, erzielte Gewinne in Großbritannien und unterhielt Tochtergesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Frankreich und Deutschland. Diese Tochtergesellschaften erwirtschafteten Verluste. Nach britischem Steuerrecht konnten Verluste, die von Tochtergesellschaften in anderen Ländern erzielt wurden, nicht im Heimatland mit den Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnet werden.

Marks & Spencer erhob Klage und argumentierte, dass die Verweigerung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV verstößt.

Verfahrensablauf:

1. Klage vor den britischen Gerichten:
   • Der Fall wurde zunächst vor einem britischen Gericht verhandelt. Das Gericht sah die Notwendigkeit, den EuGH um Auslegung der einschlägigen EU-rechtlichen Bestimmungen zu bitten, insbesondere in Bezug auf die Frage, ob das Verbot der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung gegen die EU-Grundfreiheiten verstößt.
2. Vorlage an den EuGH (Art. 267 AEUV):
   • Das britische Gericht legte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Es wollte wissen, ob die Verweigerung der Verlustverrechnung für ausländische Tochtergesellschaften mit den EU-Grundfreiheiten vereinbar ist.
3. Entscheidung des EuGH:
   • Der EuGH entschied, dass das Verbot der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung grundsätzlich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. Allerdings stellte der EuGH fest, dass solche Beschränkungen unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein können.
   • Der EuGH formulierte die „finale Verluste“-Doktrin: Wenn eine Tochtergesellschaft im Ausland endgültig keine Möglichkeit mehr hat, ihre Verluste in ihrem eigenen Mitgliedstaat steuerlich geltend zu machen (z. B. weil die Tochtergesellschaft liquidiert wird), muss es der Muttergesellschaft im Heimatland ermöglicht werden, diese Verluste zu verrechnen.
4. Folgen für das nationale Verfahren:
   • Nach der Entscheidung des EuGH musste das britische Gericht entscheiden, ob die in den ausländischen Tochtergesellschaften von Marks & Spencer erzielten Verluste als „finale Verluste“ anzusehen waren, die in Großbritannien verrechnet werden können. Letztlich wurde festgestellt, dass die Verluste der ausländischen Tochtergesellschaften in diesem speziellen Fall tatsächlich als „final“ anzusehen waren, und Marks & Spencer durfte diese Verluste in Großbritannien steuerlich geltend machen.

Bedeutung des Falls:

Der Fall Marks & Spencer hatte weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung grenzüberschreitender Unternehmensstrukturen innerhalb der EU. Er stellte klar, dass die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich auch den Anspruch auf grenzüberschreitende Verlustverrechnung umfasst, solange bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dieses Urteil zwang mehrere EU-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Steuervorschriften anzupassen, um die EU-Grundfreiheiten zu wahren, und es führte zu einer intensiven Debatte über die Grenzen der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten innerhalb der EU.

Der Fall Cadbury Schweppes (C-196/04)

Sachverhalt:

Cadbury Schweppes, ein britischer Konzern, gründete zwei Tochtergesellschaften in Irland, wo die Steuerbelastung geringer war als im Vereinigten Königreich. Die britischen Steuerbehörden wandten auf diese Tochtergesellschaften die britischen CFC-Regeln an, die dazu dienten, Einkünfte von ausländischen Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern zu besteuern, als wären sie in Großbritannien angefallen. Cadbury Schweppes argumentierte, dass diese Anwendung der CFC-Regeln gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV verstoße.

Exkurs: Controlled Foreign Company (CFC)-Regeln sind Steuerbestimmungen, die darauf abzielen, die Verlagerung von Einkünften in Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern zu verhindern. Diese Regeln werden von vielen Ländern angewendet, um sicherzustellen, dass Gewinne, die in sogenannten Controlled Foreign Companies (ausländische Tochtergesellschaften, die von inländischen Unternehmen kontrolliert werden) erzielt werden, nicht unbesteuert oder nur gering besteuert bleiben.

Verfahrensablauf:

1. Klage vor den britischen Gerichten:
   • Cadbury Schweppes erhob Klage gegen die Anwendung der CFC-Regeln und führte an, dass diese eine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, da sie die Gründung und den Betrieb von Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der EU behindern.
2. Vorlage an den EuGH (Art. 267 AEUV):
   • Das britische Gericht sah die Frage als entscheidungserheblich an und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Anwendung der CFC-Regeln im Falle der Tochtergesellschaften von Cadbury Schweppes in Irland gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.
3. Entscheidung des EuGH:
   • Der EuGH stellte fest, dass die CFC-Regeln grundsätzlich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, da sie Unternehmen davon abhalten könnten, Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zu gründen. Eine solche Beschränkung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn sie zur Vermeidung von Steuerhinterziehung notwendig ist.
   • Der EuGH entschied, dass die CFC-Regeln nur dann angewendet werden dürfen, wenn sie gezielt darauf abzielen, künstliche Gestaltungen zu verhindern, die ausschließlich dazu dienen, Steuervorteile zu erlangen. Im Fall von Cadbury Schweppes stellte der EuGH fest, dass die irischen Tochtergesellschaften tatsächlich wirtschaftliche Aktivitäten ausführten und daher nicht als rein künstliche Gestaltungen angesehen werden konnten.
4. Folgen für das nationale Verfahren:
   • Nach der Entscheidung des EuGH musste das britische Gericht prüfen, ob die Tochtergesellschaften von Cadbury Schweppes in Irland echte wirtschaftliche Aktivitäten durchführten. Da dies der Fall war, konnte das Unternehmen die Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen, und die CFC-Regeln durften nicht angewendet werden.

Bedeutung des Falls:

Der Fall Cadbury Schweppes hatte erhebliche Auswirkungen auf die nationalen Steuerregelungen in der EU. Er schränkte die Anwendung der CFC-Regeln ein und stellte klar, dass solche Regelungen mit dem EU-Recht nur vereinbar sind, wenn sie spezifisch gegen künstliche Gestaltungen gerichtet sind, die ausschließlich dazu dienen, Steuervorteile zu erzielen. Das Urteil betonte die Notwendigkeit einer Abwägung zwischen der Bekämpfung von Steuerumgehung und dem Schutz der Niederlassungsfreiheit.

Dieses Urteil führte dazu, dass viele EU-Mitgliedstaaten ihre CFC-Regeln anpassen mussten, um sicherzustellen, dass sie mit dem EU-Recht vereinbar sind. Es unterstrich auch die Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV als Mittel zur Klärung von Fragen, die die Balance zwischen nationaler Steuerpolitik und den Grundfreiheiten des Binnenmarkts betreffen.

Das Vorabentscheidungsverfahren trägt dazu bei, die Einheitlichkeit des EU-Rechts sicherzustellen und nationale Regelungen an die Anforderungen des Binnenmarkts anzupassen. Insbesondere im Bereich des Steuerrechts wird diese Reform die Art und Weise verändern, wie bestimmte steuerrechtliche Vorabentscheidungen behandelt werden, was für Steuerpflichtige in der gesamten EU von Bedeutung sein könnte.

Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV ist ein unverzichtbares Element des europäischen Rechtssystems. Es sichert die einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts und fördert die Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten und dem EuGH. Durch dieses Verfahren wird gewährleistet, dass das EU-Recht in allen Mitgliedstaaten kohärent angewendet wird, was zur Stabilität und Vorhersehbarkeit des europäischen Binnenmarkts beiträgt. Die jüngsten Reformen zur Übertragung von Zuständigkeiten auf das Gericht der Europäischen Union zeigen, dass dieses Verfahren auch weiterhin von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der EU-Rechtsordnung bleibt.